Terrorgefahr und gesellschaftlichen Spannungen lassen sich nicht in exklusiven Kreisen bewältigen!

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Stellungnahme des Muslimischen Forums Deutschland (MFD) zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) vom 24.10.2016

Das MFD begrüßt den unter dem Dach der Deutschen Islamkonferenz (DIK) stattfindenden Dialog zwischen den muslimischen Verbänden und Sicherheitsakteuren unter der Federführung des BMI. Die Auseinandersetzung mit Themen wie „Muslimfeindlichkeit“ und „Übergriffe auf Gebetshäuser und Menschen muslimischen Glaubens“ ist dringlich. Mit Bedauern und Sorge nimmt das MFD jedoch zur Kenntnis, dass das BMI in den vergangenen Monaten über „Sicherheitsthemen“ mit muslimischen Organisationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert hat. Dabei wurden Interessen der Mehrheit der Muslime, die nicht in Verbänden organisiert ist sowie Belange von Akteuren in der deutschen Gesellschaft von den politisch Verantwortlichen außer Acht gelassen.

Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitslage in der deutschen Gesellschaft unter Mitwirkung von Muslimen werden konkret nicht genannt. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass es derzeit keine nennenswerten Konzepte von Seiten der muslimischen Dachverbände und der Bundesregierung gibt.

Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus salafistischer Prägung und die Verantwortung der muslimischen Verbände in diesem Kontext werden in der Pressemeldung nicht erwähnt. Ebenso ausgelassen wird die Forderung nach einem innerislamischen Diskurs, der das Ziel haben muss, demokratiegefährdenden Haltungen innerhalb und außerhalb der muslimischen Verbände entgegenzuwirken. Wir warnen davor, die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland aus dem nahöstlichen Ausland beeinflussten und gesteuerten muslimischen Organisationen zu überlassen.

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die islamistische Radikalisierung, den Antisemitismus und die Homophobie setzt voraus, dass alle Akteure die gleiche Meinung teilen, leider haben sich in der Vergangenheit einzelne Mitglieder der muslimischen Verbände immer wieder des Antisemitismus und der Homophobie schuldig gemacht. Diese Tatsache darf nicht unerwähnt bleiben, denn sie trägt u.a. dazu bei, dass die Abneigung innerhalb der deutschen Bevölkerung gegen Muslime wächst.

Um dem entgegenzuwirken, fordert das MFD von der Bundesregierung mehr Transparenz in der Debatte um sicherheitspolitische Fragen innerhalb der DIK sowie die Einbeziehung von muslimischen und nichtmuslimischen Experten, die bereits – unabhängig von den muslimischen Verbänden – einen unerlässlichen Beitrag zur Radikalisierungs- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland leisten. Dazu gehört ebenso die Einbindung  von Organisationen, die keine religiöse Ausrichtung haben. Denn nur so lassen sich Terrorgefahr und gesellschaftlichen Spannungen gemeinsam bewältigen.

Pressemitteilung zum Download:

Pressemitteilung_MuslimischesForumDeutschland_24.10.2016

 

Arbeitskreis „Gesellschaftlicher Friede und innere Sicherheit in Deutschland: Muslime und Nichtmuslime im Dialog“

Leiter: Aladdin Sarhan

 

Sowohl Menschen muslimischen Glaubens als auch Menschen anderer Religionen oder weltanschaulicher Orientierungen fallen extremistischen Gewalttätern zum Opfer, ob durch Islamisten, Rechtsextremisten oder andere Fanatiker. Dabei nimmt das Opfersein mehrdimensionale Züge an. Opfer sind nicht nur diejenigen, die der vom Extremismus ausgehenden Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt sind. Auch orientierungslose Jugendliche, die von den Extremisten gezielt angeworben werden, um später als Täter zu agieren, gehören zu Beginn ihrer „Karriere“ zu den Opfern. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass immer wieder neue Generationen von Tätern und Opfern extremistischer Ideologien entstehen und dass die Spirale der Inhumanität sich weiter dreht.

Wie keine andere extremistische Ideologie ist Islamismus von der hohen Vielfalt seiner Akteure geprägt. Er existiert in diversen legalistischen, gewaltlosen, missionarischen, aber auch militanten und hybriden Organisationsstrukturen. Trotz dieser Vielfältigkeit sind die Kernelemente der islamistischen Ideologie konstant. Islamisten zeichnen sich besonders durch ihr organisatorisches und strategisches Reaktionsvermögen aus, mit dem sie sich auf den jeweiligen soziopolitischen Kontext einstellen. Der Islamismus stellt nicht erst in seinen terroristischen Handlungsformen eine Bedrohung dar. Schon als politische Ideologie enthält er eine Kampfansage an die universellen Menschenrechte. Bereits ohne entscheidenden Machtzugriff agiert der Islamismus auf der politischen und gesellschaftlichen Bühne diskriminierend gegen seine „inneren Feinde“. Zu diesen inneren Feinden zählen ethnische oder religiösen Minderheiten des Nahen Ostens, wie etwa orientalische Christen, Juden, Aleviten und Kurden. Die politischen Vorstellungen der Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia ausschlaggebend und dem Volkswillen übergeordnet ist, sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Denn diese Überzeugungen stehen in eindeutigem Widerspruch zum Grundgesetz mit seinem Anspruch auf Wahrung der Menschenwürde und Achtung des Gleichheitsgrundsatzes.

In der öffentlichen Debatte wird oft übersehen, dass der Islamismus auch eine Bedrohung für die demokratisch orientierten, friedliebenden Muslime in Deutschland darstellt. Diese Bürgerinnen und Bürger betrachten sich als Teil der deutschen Gesellschaft und möchten auch so wahrgenommen werden. Es häufen sich Fälle, in denen Einzeltäter oder Gruppen ihr Handeln mit vermeintlich islamischen Paradigmen beziehungsweise mit Koran, Prophetentradition oder Gelehrtenmeinungen zu rechtfertigen versuchen. Wenn es dann zu Gräueltaten im Ausland kommt oder sich Aktionen im Inland ereignen, welche den gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit gefährden, erscheint der Islam als außerordentlich aggressive Religion. Diesem Bild wird von den meisten Muslimen und auch vielen Nichtmuslimen entgegengehalten, der „wahre“ Islam erlaube keine solche enthemmte, undifferenzierte Gewaltanwendung. Beide Sichtweisen haben zwar einen erwägenswerten historischen Hintergrund, sind aber in dieser vereinfachten und einseitigen Form nicht ohne weiteres haltbar.

Zahlreiche Muslime leisten bereits wesentliche Beiträge zum gesellschaftlichen Frieden und der inneren Sicherheit in Deutschland und betrachten dies als ihre Bürgerpflicht. Sie klären in ihren Moscheegemeinden über die virulente Gefahr des Islamismus auf und versuchen Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik für diese Thematik zu sensibilisieren. Jedoch finden einige Bemühungen seitens der Moscheevereine in der breiten Öffentlichkeit kaum Resonanz. Zudem konnten sie bislang aufgrund kaum vorhandener Expertise und beschränkter personeller und materieller Kapazitäten keine Früchte tragen.

Der Arbeitskreis „Gesellschaftlicher Friede und innere Sicherheit: Muslime und Nichtmuslime im Dialog“ des Muslimischen Forums Deutschland (MFD) bringt Menschen unterschiedlicher religiöser, beruflicher und akademischer Hintergründe zusammen, die Interesse an der oben beschriebenen Thematik haben und unabhängig von den Institutionen, in denen sie tätig sind, als Einzelpersonen mitwirken möchten. Die Debatte findet in einem geschützten Raum statt: Nur unter Mitgliedern des Arbeitskreises abgestimmte Ergebnisse werden der Öffentlichkeit präsentiert. Das übergeordnete Ziel des Arbeitskreises ist es, die Bemühungen muslimischer Akteure hinsichtlich der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens und der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland mit theologischer und kulturwissenschaftlicher Expertise zu unterstützen. Hierfür wird ein breitgefächerter und aufgabenorientierter Dialog unter Mitwirkung von Moscheegemeinden, muslimischen und nichtmuslimischen Akteuren der Sicherheitspolitik und Intellektuellen sowie Vertretern von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft initiiert.

 

Themenschwerpunkte:

  • Chancen und Herausforderungen des Dialogs über den gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit

  • Interkonfessionelle und interreligiöse Spannungs- und Konfliktfelder

  • Wechselwirkung zwischen missionarischem und militantem Islamismus

    • Salafismus

    • Jihadismus

    • Antisemitismus

    • Menschenverachtende Hassideologien

  • Extremismusprävention

  • Polarisierung, „Bürgerbewegungen“, rechte und linke Parteien

  • Theologische Beiträge zu gesellschaftlichem Frieden und innerer Sicherheit

  • Zivilgesellschaftliche Beiträge zu gesellschaftlichem Frieden und innerer Sicherheit

  • Humanismus, gesellschaftlicher Friede und innere Sicherheit

„Reformation und Islam – Reformation im Islam?“ Gemeinsames Symposium des Muslimischen Forums Deutschland (MFD), der Evangelischen Akademie im Rheinland und der Konrad Adenauer Stiftung (Politisches Bildungsforum NRW)der Evangelischen Akademie im Rheinland, 7. – 8. Oktober 2016, Düsseldorf

 

Rückblick: „Lebhafter christlich-islamischer Dialog am Vorabend des 500-jährigen Reformationsjubiläums“

Broschüre hier downloaden