Terrorgefahr und gesellschaftlichen Spannungen lassen sich nicht in exklusiven Kreisen bewältigen!

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Stellungnahme des Muslimischen Forums Deutschland (MFD) zur Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) vom 24.10.2016

Das MFD begrüßt den unter dem Dach der Deutschen Islamkonferenz (DIK) stattfindenden Dialog zwischen den muslimischen Verbänden und Sicherheitsakteuren unter der Federführung des BMI. Die Auseinandersetzung mit Themen wie „Muslimfeindlichkeit“ und „Übergriffe auf Gebetshäuser und Menschen muslimischen Glaubens“ ist dringlich. Mit Bedauern und Sorge nimmt das MFD jedoch zur Kenntnis, dass das BMI in den vergangenen Monaten über „Sicherheitsthemen“ mit muslimischen Organisationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert hat. Dabei wurden Interessen der Mehrheit der Muslime, die nicht in Verbänden organisiert ist sowie Belange von Akteuren in der deutschen Gesellschaft von den politisch Verantwortlichen außer Acht gelassen.

Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitslage in der deutschen Gesellschaft unter Mitwirkung von Muslimen werden konkret nicht genannt. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass es derzeit keine nennenswerten Konzepte von Seiten der muslimischen Dachverbände und der Bundesregierung gibt.

Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus salafistischer Prägung und die Verantwortung der muslimischen Verbände in diesem Kontext werden in der Pressemeldung nicht erwähnt. Ebenso ausgelassen wird die Forderung nach einem innerislamischen Diskurs, der das Ziel haben muss, demokratiegefährdenden Haltungen innerhalb und außerhalb der muslimischen Verbände entgegenzuwirken. Wir warnen davor, die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland aus dem nahöstlichen Ausland beeinflussten und gesteuerten muslimischen Organisationen zu überlassen.

Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die islamistische Radikalisierung, den Antisemitismus und die Homophobie setzt voraus, dass alle Akteure die gleiche Meinung teilen, leider haben sich in der Vergangenheit einzelne Mitglieder der muslimischen Verbände immer wieder des Antisemitismus und der Homophobie schuldig gemacht. Diese Tatsache darf nicht unerwähnt bleiben, denn sie trägt u.a. dazu bei, dass die Abneigung innerhalb der deutschen Bevölkerung gegen Muslime wächst.

Um dem entgegenzuwirken, fordert das MFD von der Bundesregierung mehr Transparenz in der Debatte um sicherheitspolitische Fragen innerhalb der DIK sowie die Einbeziehung von muslimischen und nichtmuslimischen Experten, die bereits – unabhängig von den muslimischen Verbänden – einen unerlässlichen Beitrag zur Radikalisierungs- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland leisten. Dazu gehört ebenso die Einbindung  von Organisationen, die keine religiöse Ausrichtung haben. Denn nur so lassen sich Terrorgefahr und gesellschaftlichen Spannungen gemeinsam bewältigen.

Pressemitteilung zum Download:

Pressemitteilung_MuslimischesForumDeutschland_24.10.2016

 

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